Allgemeine Geschäftsbedingungen Bohnacker AG

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre Einbeziehung für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen.

2. Kataloge/Produktbeschreibung

2.1. Die Produktabbildungen in den Katalogen können in Form und Farbe leicht von den gelieferten Produkten abweichen. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung.

2.2. Kataloge, Zeichnungen und Entwürfe bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Sie dürfen weder kopiert noch Konkurrenzfirmen zur Verfügung gestellt werden.

3. Zustandekommen eines Vertrages

3.1. Sämtliche Bestellungen, die uns vom Kunden unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Sache, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.

3.2. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.

3.3. Für Bestellungen über ShopDirect gelten folgende abweichende Regelungen:

3.3.1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Bestellvorgang wird durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ abgeschlossen. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

3.3.2. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch die Auftragsbestätigung (schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich) oder durch Lieferung der bestellten Ware.

3.3.3. Bevor der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann, muss er zunächst durch Setzen eines Hakens bestätigen, dass er die AGBs gelesen hat und diesen zustimmt.

3.3.4. Der Kunde erhält von uns eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Neue Bestellung Nr.“). Diese zeigt nochmals alle Bestelldaten auf und enthält diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung. Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots und führt noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.

3.4. Sofern der Kunde über eine UID-Nr. verfügt, ist er verpflichtet, im Rahmen des Bestellvorgangs seine Umsatzsteuer-ID korrekt anzugeben. Verstößt er gegen diese Pflicht, so ist er uns zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Müssen wir aufgrund der falschen Angabe die Zahlung des Kunden rückabwickeln, so hat der Kunde uns eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25 EUR zu erstatten. Die Bearbeitungspauschale wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch nicht angerechnet.

4. Lieferung, Preise, Verpackungskosten

4.1. Die Lieferung kann je nach Auftragsgröße bzw. Zielort per Paketdienst, Spedition, Luft- oder Seefracht erfolgen.

4.2. Die Angabe der Lieferzeit erfolgt in der jeweiligen Auftragsbestätigung. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, wird der Kunde von uns darüber per E-Mail oder telefonisch informiert.

4.3. Falls eine Lieferzeit angegeben ist, so ist diese gegenüber Unternehmern als unverbindliche Angabe eines Lieferzeitraumes anzusehen, es sei denn, sie ist von uns ausdrücklich schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt worden.

4.4. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten, fälligen Zahlungen und die für die Erfüllung des Auftrages zu liefernden Unterlagen. Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach Zahlungseingang auf unserem Konto.

4.5. Ist die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen auf unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, betriebliche Störung allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäftes behindern, zurückzuführen, insbesondere auch Lieferverzögerungen bei unseren Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird durch das unvorhergesehene Ereignis die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde Schadenersatz verlangen kann. Hat der Kunde aufgrund der verzögerten Lieferung hieran kein Interesse mehr, so kann er nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über Hindernisse der vorbezeichneten Art informieren.

4.6. Für ShopDirect und Wissler gelten folgende abweichende Regelungen:

4.6.1. Für Lieferungen außerhalb Schweiz, sowie deren Inseln, bedarf es gesonderter Frachtkostenregelung. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich mit einem Paketdienst oder Spedition.

4.6.2. Es werden Versandkosten als Pauschalen erhoben, die sich an dem Gesamtwert der Bestellung orientieren. Eine Übersicht der gestaffelten Pauschalen kann über den entsprechenden Link im Bestellformular („Lieferung“) eingesehen werden.

4.6.3. Die Pauschalen beinhalten Versicherung und Transportkosten und werden zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Diese Pauschalen sind im jeweiligen Land gültig, in der Schweiz. Wir behalten uns Preisanpassungen der Frachtpauschalen aufgrund von Preiserhöhungen der Transportunternehmen vor.

4.7. Wird die Verpackung, soweit es sich um Kisten und Verschläge handelt, frachtfrei zurückgesandt, so werden zwei Drittel des berechneten Wertes für die Verpackung gutgeschrieben.

4.8. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.9. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes: Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen, wenn die allgemeine Preis- und Lohnrate in der Branche dies erforderlich macht. Der Kunde wird unverzüglich nach Bekanntwerden der Erhöhung informiert.

5. Montage

5.1. Wird zur Aufstellung einer gelieferten Einrichtung ein Monteur gewünscht, so ist hierfür eine gesonderte Auftragserteilung erforderlich. Die Berechnung der Montagekosten erfolgt nach unseren gesonderten Montagebedingungen.

5.2. Für Bestellungen über ShopDirect wird keine Montage angeboten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

6.2. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich durch Vorauskasse. Die Ware wird von uns versandt, sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist.

6.3. Bei Bestellungen über ShopDirect kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Vorkasse per Überweisung, PayPal, Kreditkarte (Mastercard, Visa).

6.4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Bei Vorauskasse beginnt die Frist mit Erhalt der Bestellbestätigung zu laufen; im Übrigen mit Erhalt der Rechnung.

6.5. Zahlt der Kunde innerhalb der 14-tägigen Frist (Fixtermin) nicht, sind Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

6.6. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

7.2. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist nicht gestattet.

7.3. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, treten der bezahlte Kaufpreis oder anderweitig erhaltene oder zu erhaltende Leistungen an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde unter Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns als Lieferanten zu bezahlen.

7.4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

7.6. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und den Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

7.7. Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hätten.

7.8. Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Wir erwerben an den dadurch entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde bereits jetzt überträgt. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Erzeugnissen. Der Kunde hat in diesen Fällen, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.

7.9. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden oder einem anderen Zugriff durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren.

7.10. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gem. der vorstehenden Absätze den Betrag der hierdurch gesicherten offenen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

7.11. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

7.12. Soweit zur Geltung oder Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes Eintragungen in öffentliche Register seines Landes erforderlich sind, wird der Käufer diese Eintragungen bewirken und uns hiervon unaufgefordert Nachricht geben.

8. Rücktrittsrecht

Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

8.1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall der Zahlungseinstellung, eines Insolvenzantrages oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sowie nach einem erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich in diesen Fällen um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

8.2. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese von erheblicher Bedeutung sind.

8.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Gefahrenübergang

9.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager und auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Ware den Versandbeauftragten übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Selbstabholung und Werksverkehr.

9.3. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

10. Gewährleistung und Mängelrüge

10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt wird.

10.2. Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung der Ware durch den Kunden entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

10.3. Ist die Ware mangelhaft, so kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Dabei kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Ware wählen. Ist der Kunde Unternehmer, so haben wir das Wahlrecht und üben dieses nach eigenem Ermessen aus.

10.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

10.5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen werden als solche nur anerkannt, wenn sie schriftlich unter genauer Angabe des Mangels mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

11. Haftung

11.1. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind.

11.2. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen.

11.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt.

12. Hinweis nach dem Batteriegesetz (BattG)

Da wir Ware mit Batterien verkaufen, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

13.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht Schweiz unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2. Der Gerichtsstand ist Winterthur. Wir sind jedoch berechtigt, diesen zu verlagern.